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Säumniszuschläge im Abrechnungsverfahren
Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das Finanzamt die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen. Hierfür muss...
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Säumniszuschläge beim Rechtsanwaltsversorgungswerk RLP
Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge Säumniszuschläge festsetzen, und zwar auch rückwirkend. Mit dieser Begründung hat jetzt das...
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Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen
Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen...
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Rechtzeitigkeit einer Online-Überweisung bei Steuerzahlungen
Eine Überweisung gilt erst an dem Tag als beim Finanzamt eingegangen, an dem der Betrag auf dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der...
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Restschuldbefreiung für Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge
Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer...
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Der Scheck fürs Finanzamt – und die fiktive Säumnis des Steuerschuldners
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Die...
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erhöhten Säumniszuschlägen auf die Beitragsrückstände freiwillig...
Eine gesetzliche Krankenkasse kann aufgrund einer entsprechenden satzungsmäßigen Bestimmung von ihren freiwillig versicherten Mitgliedern erhöhte Säumniszuschläge – im Streitfall in Höhe von 5 % statt...
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Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese -obwohl...
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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der...
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den...
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Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen – und der...
Wird ein Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen vom Finanzamt abgelehnt, ist hiergegen kein Rechtsschutz im Wege der AdV möglich. Denkbar ist allenfalls eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO....
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Der Streit um die Säumniszuschläge – Billigkeitserlass vor Abschluss des...
Das Billigkeitsverfahren nach § 227 AO und das Abrechnungsverfahren nach § 218 AO stehen selbständig nebeneinander. Deshalb muss das Billigkeitsverfahren auch nicht ausgesetzt werden, wenn geltend...
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Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen
Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen...
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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – und die...
Ein Klageverfahren, in dem der Grundstückseigentümer den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach §...
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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der...
Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den...
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Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, entstehen...
View ArticleGrundlagenbescheid, Folgebescheid – und die Aussetzung der Vollziehung
Wird die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt, ist nach § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Folgebescheids auszusetzen, so dass ein...
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